Auf der Ratssitzung am 07.03.2024 wurden ein Haushaltsstabilisierungspaket sowie die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen (https://sessionnet.krz.de/neustadt/bi/si0057.asp?__ksinr=9068). Nach mehreren Monaten intensiver Verhandlungen hat auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beiden Beschlussvorlagen einstimmig zugestimmt. Allen Grünen Fraktionsmitgliedern ist bewusst, dass die beschlossenen Maßnahmen viele Neustädter*innen vor große Herausforderungen stellen. Gleichwohl sind sie nötig, weil die Haushaltsprognosen für die kommenden Jahre eine eindeutig negative Entwicklung anzeigen (https://www.haz.de/lokales/umland/neustadt/neustadts-haushaltsentwurf-weist-14-6-millionen-euro-defizit-auf-JPOCFJZD2NBZNOW4DWJ6AC6UFI.html). Um die Herausforderungen dieser schwierigen Lage bestmöglich bewältigen zu können, hat die Grüne Fraktion zusammen mit ihrem Kooperationspartner CDU acht Haushaltsbegleitanträge erfolgreich eingebracht.

Die Rede zur Einbringung des Haushaltes sowie alle Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen findet ihr hier: