Gabriel und Hendricks legen ein Fracking-Ermöglichungsgesetz auf den Tisch, anstatt es den Bundesländern zu ermöglichen, Gasförderung mit der umstrittenen Technik des Frackings zu verbieten, Gabriel hat erneut gezeigt: Außer warmen Worte hat er nichts zu bieten. Der Gesetzentwurf sieht Pilotprojekte zur Erprobung von Fracking vor und erlaubt die gefährliche Fördertechnik in Gesteinsschichten unterhalb von 3000 Metern Tiefe. Die eingeschränkte Regelung im Eckpunktepapier der Regierung gilt nur für eine „unkonventionelle“ Förderung oberhalb von 3000 Metern. Das Fracking in tieferen Lagerstätten wie dichtem Sandstein soll unter Auflagen möglich bleiben. Unterhalb von 3000 Metern soll Fracking in diesem Bereich sogar mit schwach wassergefährdender Frackflüssigkeit zugelassen werden. „Wer Fracking verbieten will, lässt keine Pilotprojekte zu. Dafür ist dringend eine Änderung des Berg- und Wasserrechts notwendig“, erklärt Sven Christian Kindler, MdB der GRÜNEN.
Die Minister haben offensichtlich zentrale Versprechen zum Schutz von Menschen und Umwelt beim Thema Fracking aufgegeben. Mit den Eckpunkten beugen sie sich dem Druck der Industrie. Gabriel hatte die Chance, endlich etwas zu unternehmen, doch statt dessen riskiert er die Verseuchung der Umwelt und die Gesundheit von Menschen durch eine grundsätzliche Ermöglichung von Frackingvorhaben“ sagt Sven Christian Kindler, MdB, der auf seiner Sommertour am Donnerstag, 17.07.14, den Ortsverband der Grünen besucht. Die Grünen in Neustadt fordern ein generelles Verbot für das unkonventionelle Fracking und wollen das gegenüber Sven Christian Kindler deutlich machen. Ein Besuch am Frackingclaim in Nöpke bietet dazu Gelegenheit.