Noch immer ertrinken Menschen im Mittelmeer, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen. Sie wollen ihre Leben retten. Einzelne EU-Mitgliedsstaaten wie z. B. Malta oder Italien verweigern Seenotretterinnen das Anlegen in ihren Häfen und kriminalisieren sie. Wir Grüne haben eine Videokonferenz mit der Kapitänin eines Seenotrettungskreuzers abgehalten und aus erster Hand Berichte über die Seenotrettung bekommen. Bilder der Geflüchteten auf den griechischen Inseln sind gleichwohl erschütternd.
Deutschlandweit setzen mehr als 96 Städte und Gemeinden ein Zeichen für die Entkriminalisierung der Seenotrettung und erklären sich zum „Sicheren Hafen“. „Diesem Bündnis soll sich Neustadt anschließen. Dafür haben wir uns eingesetzt“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Manfred Lindenmann. Leider haben wir hierfür keine Mehrheit im Rat bekommen. Es ist inzwischen nachgewiesen, dass Seeflüchtlinge im Auftrag einer EU-Behörde-Frontex zurück aufs Meer geschleppt wurden. Das ist nicht nur völkerrechtlich ein Verbrechen, sondern auch eine menschliche Katastrophe. Für diese Behörde trägt auch Deutschland als EU-Mitglied eine Mitverantwortung.
„Die Regionsversammlung hatte sich schon vor drei Jahren dem Bündnis angeschlossen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das müssen wir doch zum Ausdruck bringen“, denkt Ute Lamla, grüne Regionsabgeordnete. Mit einem Beschluss hätten wir ein Zeichen gesetzt auch für alle diejenigen, die inzwischen als integrierte Flüchtlinge mit uns in Neustadt leben und arbeiten. Davon sind wir als Grüne überzeugt. Immer wieder ist davon in der örtlichen Presse in Beispielen zu lesen. Und es ist auch eine Art von Wertschätzung und Respekt gegenüber den vielen ehrenamtlichen Neustädter Bürgerinnen und Bürgern, die sich so erfolgreich in der Flüchtlingshilfe vor Ort engagieren und engagiert haben. „Auch wenn wir als Kommune nicht direkt Einfluss nehmen können, kann ich nicht nachempfinden, was dagegen sprechen soll, im Rat ein deutliches Zeichen gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und für Menschlichkeit zu setzen“, ist Manfred Lindenmann überzeugt. [Text: Manfred Lindenmann]
Pressemitteilung: Antrag zu Neustadt als Sicherer Hafen
