Ernst genommen fällt sie aber zurück auf den Redner und sein eingeschränktes Verhältnis zu den Ergebnissen demokratischer Wahlen, wenn er nämlich die Wahlsieger nicht als Resultate von Willensäußerungen der Neustädter Bürgerinnen ansieht sondern sie in dynastische Erbfolgeprozesse einordnet. Mit der Wahl Uwe Sternbecks und der gleichzeitigen Stärkung von Grün und Rot im Rat ist es nun möglich, eine Politik umzusetzen, die die geerbten Folgen jahrelanger CDU/FDP/Bürgerforums-Politik korrigieren und eigene Schwerpunkte setzen kann.
Das haben SPD und Grüne dokumentiert in einer Vereinbarung, die darlegt, in welchen Politikfeldern beide Parteien in den nächsten Jahren in Neustadt politisch wirken wollen.
In ersten Schritten konnten wir so die Wiedereinführung der Parkgebühren in Neustadt durchsetzen. Dabei gelten zunächst die ursprünglichen Gebühren, bis das von der Verwaltung erwartete Parkraumbewirtschaftungskonzept vorliegt.
Der Bücherei haben wir zu einem höheren Ansatz bei der Beschaffung neuer Medien verholfen, ihre personelle Ausstattung abgesichert und die Erweiterung vor Ort dringlich gemacht. Die Bücherei bekommt damit im Dreiklang der Förderung von Musikschule, Stadtbücherei und Sport den Stellenwert zugewiesen, der ihr in den vergangenen Jahren abgesprochen worden ist.
Der verzweifelte Versuch, insbesondere der CDU, den Anspruch auf eine Mehrzweckhalle in Mardorf über die nächsten Jahre hinweg zu retten nimmt dagegen langsam komische Züge an. Eine solche Halle ist auf absehbare Zeit überhaupt nicht zu realisieren. Nach unserer Ansicht werden die Menschen in Mardorf bewußt getäuscht, wenn ihnen diese Realisierungsmöglichkeit immer wieder eröffnet wird. Aber vielleicht wollen sie auch getäuscht sein.
Mit der Verschiebung eines Ansatzes Planungskosten für Mehrzweckhalle auf das Jahr 2013 haben wir uns dennoch einverstanden erklärt. Dieses Vorgehen ist folgenlos und verpflichtet niemanden zu nichts.
Besonders wichtig dagegen ist den Grünen die Einstellung von Planungskosten in Höhe von 30 000 Euro für das ISEK-Programm. Damit sollen die vom letzten Rat erarbeiteten Punkte für ein Klimaschutzaktionsprogramm realisiert werden und zwar u.a. in folgenden Bereichen: Nachhaltige und klimaschonende Mobilität, Freiraumplanung Leineniederung, Baulücken/Brachflächen, Gewerbe- und Einzelhandelsentwicklung .
Über die Wirtschaftsbetriebe/BHKW werden wir die Ausrüstung einer Beispielstrasse mit LED-Straßen-Leuchten anschieben.
In der Schulpolitik gilt unser Interesse vorrangig zwei Bereichen. Für die zukünftige Entwicklung der Grundschulen in NrÜ haben wir ein Entwicklungskonzept vorgeschlagen und zu dessen Erarbeitung die Einrichtung eines Arbeitskreises auf den Weg gebracht. Wegen der kategorischen Weigerung der CDU-Fraktion darin mitzuarbeiten ist das Vorhaben im ersten Versuch gescheitert. Wir werden jetzt andere Wege finden, um unser Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.
Ein weiteres Thema ist die Inklusion. Hier ist der Schulträger über kurz oder lang gefordert – wenn die Landesregierung endlich zu Potte kommt – die entsprechenden sachlichen Voraussetzungen zu schaffen. Auch dazu ist ein Konzept zu erarbeiten.
Das Verwirrspiel um den Neubau der Außensportanlage an der KGS haben wir trotz öffentlichen Drucks beendet. Wir werden dieses Thema jetzt in aller Ruhe nochmals aufrollen und über eine detaillierte Darstellung der notwendigen Anlagen eine Ausschreibung vornehmen. Der von den Grünen dafür geforderte Haushalts-Ansatz von höchstens 750 000 Euro bleibt bestehen.
Aus der letzten Wahlperiode hat der neue Rat die Projekte Dorfentwicklung Mühlenfelder Land und ILEK übernommen. Beides wollen wir weiter führen. Allerdings tun sich hier Unwägbarkeiten in der Finanzierung einzelner Vorhaben auf. An zwei Beispielen will ich unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Finanzmitteln deutlich machen: Der Windfang an der KITA in Dudensen und das Feuerwehrgerätehaus in Nöpke. In beiden Fällen wurden die Haushaltsansätze um fast 100 % überschritten als es um die Projektrealisierung ging. Beide Male wurde von der Verwaltung – wie in der Vergangenheit in anderen Fällen auch – wortreich begründet, warum es von Vorteil sei, dass diese Mehrausgaben getätigt werden. In beiden Fällen ist damit eine wesentliche Ausweitung der zunächst vorgestellten Baumaßnahme verbunden. Wir haben an diesen Beispielfällen unsere Position deutlich artikuliert: wir werden zukünftig keine Vorhaben mehr gutheißen, die im Laufe ihres Projektierungsprozesses von den Haushaltsansätzen abweichen. Die Ursprungs-Finanzpläne stellen schließlich die Grundlagen für die Gestaltung und zeitliche Abfolge von Bauvorhaben dar und bestimmen das Volumen des Investitionsplanes. In der Konsequenz wird die Verwaltung vorsichtiger und genauer darlegen müssen (gegebenenfalls in mehreren Varianten) was ein Bauvorhaben an Kosten verursacht und wie es finanziert werden kann. Eine solche Betrachtungsweise führt möglicherweise dazu, dass bei gegebenem Investitionsvolumen das eine oder andere Vorhaben gestoppt werden muss.
Für die konkret angesprochenen Baumaßnahmen Dudensen und Nöpke haben wir eine Haushaltssperre für Dudensen gefordert bis die Verwaltung dem Rat eine aktualisierte Gesamtschau aller Projekte der Dorfentwicklung vorgelegt hat. Für Nöpke ist von interessierter Seite der massive Einsatz von „Eigenleistung“ aus der Dorfgemeinschaft ins Spiel gebracht worden. So könne der ursprünglich kalkulierte Aufwand fast gehalten werden. Darauf sind wir gespannt!!
Noch eine Anmerkung zum Thema ILEK. Auf Betreiben der CDU und des Trägervereins der Waldbühne Otternhagen wurde mit großem rhetorischen Aufwand und gegen den vehementen Widerstand der Grünen und trotz Unsicherheiten in der Finanzierung, die Notwendigkeit eines vorgezogenen Ausbaus der Infrastruktur der Wahlbühne gefordert und vom Rat mehrheitlich beschlossen. Das ist nun ein Jahr her. Bis heute ist dort nichts geschehen. Es scheint, als ob der Rat mit Projekten, die unter Zeitdruck auf den Weg gebracht werden, keinen Erfolg hat.
Den massiven Finanzbedarfen der Feuerwehren ist scheinbar nicht beizukommen. Über die Baumaßnahmen zu Erweiterung und Erneuerung von Gerätehäusern und den Anschaffungen neuer Fahrzeuge hinaus hat uns die Verwaltung kurz vor Toresschluss nochmals einen Posten von über 400 000 Euro in den Haushalt gedrückt, um dringlich !!! ein abgängiges Fahrzeug zu ersetzen. Diese Vorgehensweise ist nicht tragbar. Außer starken Unmutsäußerungen bleibt uns aber nicht viel. Wir sind auf die Aussagen der Fachleute angewiesen. Um für die Zukunft einen Beurteilungsrahmen zu haben plädieren wir grundsätzlich dafür, Investitionen bei der Feuerwehr an ihrem originären Auftrag der Brandbekämpfung zu bemessen und hier wiederum den Feuerwehrentwicklungsplan als alleinigen Maßstab heranzuziehen.
Im Übrigen erwarten wir noch bis Mitte des Jahres eine Beschlußvorlage zur Festlegung des Standortes desFeuerwehrgerätehauses Neustadt.
Schließlich haben wir das Projekt Bürgerhaushalt auf den Weg gebracht. Ab 2013 sollen Bürgerinnen an beispielhaft ausgewählten Themen der Neustädter Politik beteiligt werden. Wir erhoffen uns hiermit mehr Verständnis für getroffene Ratsentscheidungen und die Schaffung von Transparenz in die Abläufe kommunaler Selbstverwaltung.
Der Bürgermeister hat zu Beginn seiner neuen Amtszeit ein mit uns abgesprochenes Konzept zur Verwaltungsumgestaltung vorgelegt. Aus unserer Sicht ist das (als DS vorliegende) Konzept in sich schlüssig. Der BGM nutzt den mit dem Weggang der Führungskräfte günstigen Zeitpunkt für die Schaffung von Strukturen für eine effizientere Arbeitsweise der Verwaltung. Außerdem wertet es die Stellung des BGM gemäß seiner kommunalrechtlichen Gewichtung auf. Aus der Vergangenheit sind dem Rat unterschiedliche Konzepte zur Reform der Verwaltung bekannt. Sie sind alle im Ansatz stecken geblieben. Mit dem jetzigen Vorschlag nimmt der BGM die positiven Ansätze früherer Konzepte wieder auf .Er formt die schon immer geforderte „schlankere“ Verwaltung mit 2 Dezernaten statt 3 Fachbereichen und der Verlagerung von Verantwortung auf die Ebene der Fachdienste und Sachbearbeitung, also dorthin wo gehandelt wird.
Auch in diesem Jahr ist der Rat gezwungen, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder Einsparungen an einzelnen Haushaltstiteln vorgeschlagen und teilweise verworfen worden sind schlägt der Rat mit der vorliegenden Drucksache einen anderen Weg ein. Die Verwaltung soll mittel- und langfristig über konzeptionell begründete Herangehensweisen aufzeigen, wie zumindest der finanzielle Status quo gehalten werden kann. Wir unterstützen diesen Weg. Denn wir halten einen kurzfristigen Schuldenabbau bzw. eine kurzfristige Reduzierung des jährlichen Haushaltsdefizits bei gleichzeitigem Aufgabenzuwachs für illusorisch.
Meine Damen und Herren, wir werden der vorgelegten Haushaltssatzung zustimmen.
Verfasst von Dieter Strege, Bündnis 90 / Die Grünen, Stadtratsmitglied, Originaltitel: „Familie Sternbeck ergreift als neues Königshaus die Macht in der Stadt“