Haushaltsrede 2021

„Zu unserer großen Zufriedenheit ist es in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 gelungen, die in 2020 begonnenen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Biodiversität fortzuführen und zu verstärken. So freuen wir uns, dass über Maßnahmen zum Klimaschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt nicht mehr nur geredet wird, sondern Projekte auch umgesetzt werden können. Dass wir dazu wesentliche Impulse erfolgreich setzen konnten, ist auch ein Beleg für die konstruktive Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartnern und dem Bürgermeister.

Wir leben in einer Zeitenwende. Fossile Energien müssen ersetzt werden. Die EU hat klimaneutrales Wohnen zum Entwicklungsziel gesetzt. Mit der Einführung einer verpflichtenden Beratung für Bauwillige in neuen Baugebieten haben wir auch in Neustadt ein richtiges Zeichen in diese Richtung setzen können. Die Photovoltaik (PV) ist die preiswerteste Art der Stromerzeugung geworden. Mit der Speichertechnik werden erneuerbare Energien verlässlich. Elektromobilität und Solarenergie gehören zusammen. Photovoltaik-Anlagen auf allen Dächern sollten in Zukunft in Neustadt selbstverständlich sein. Die Stadt muss bei ihren Gebäuden und Flächen mit gutem Beispiel vorangehen. Nach der PV-Anlage auf dem neuen Gebäude der Feuerwehr, sollen auch auf geeigneten städtischen Parkplätzen (z. B. Balneon oder Schulen) Solardächer und Ladesäulen als Leuchtturmprojekte errichtet werden. Der von uns im letzten Haushaltsjahr aufgefüllte sogenannte Klimatopf ist nach Aussagen der Verwaltung noch nicht ausgeschöpft und kann in diesem Zusammenhang wirksam eingesetzt werden. Die Einstellung eines von uns geforderten Klimamanagers in diesem Jahr wird dazu beitragen, die im Klimaschutzprogramm der Stadt Neustadt erklärten Ziele in praktische Maßnahmen und Projekte umzusetzen.

Im Jahr 2020 haben wir gemeinsam mit der Verwaltung die Arbeit an einem Biodiversitätskonzept zum Schutz der Artenvielfalt begonnen. Die Stadt Neustadt a. Rbge. ist bereits 2017 dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e. V.“ beigetreten, um zum Erhalt der Artenvielfalt beizutragen.
In den vergangenen Jahren sind in Deutschland Entwicklungen, wie die Abnahme der Bestandszahlen vieler Vögel, Insekten und anderer Arten in der Kulturlandschaft festgestellt worden. Es zeigt sich jedoch, dass insbesondere für die Umsetzung und Kontrolle von Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität keine ausreichenden personellen Kapazitäten verfügbar sind. Diese werden jetzt im Haushalt geschaffen. In diesem Zusammenhang steht auch die 2020 begonnene Maßnahme „Blühflächen für Biodiversität und gegen Nitrat im Grundwasser“. Sie soll in Kooperation mit den Landwirten fortgesetzt werden.

Die Corona-Pandemie sorgt für alle gesellschaftliche Schichten für erhebliche Belastungen. Insbesondere betroffen sind sozial Benachteiligte und Kulturschaffende.
Wir setzen uns für die Einstellung von Planungsmitteln zur Verbesserung der räumlichen Situation für Obdachlose ein. Die Stadt Neustadt a. Rbge. betreibt als wesentliche Unterkunft für obdachlos gewordene Menschen eine Unterkunft an der Moordorfer Straße. Dabei ist insbesondere das Obdachlosenheim für Singles und Nicht-Sesshafte stark in die Jahre gekommen und bietet keine wirklich angemessene Unterkunft. Wie zuletzt im Zuge der Planungen der Landeshauptstadt Hannover ausführlich in der HAZ dargestellt, ist die Qualität der Unterkunft und der Betreuung ein wesentlicher Punkt, um den betroffenen Menschen einen Weg in ein selbstbestimmteres und möglichst auch selbstständiges Leben ohne öffentliche Hilfe zu ermöglichen.
Für Kulturschaffende in Neustadt wollen wir unter besonderer Berücksichtigung der Einbußen durch die Corona-Pandemie für das Jahr 2021 eine Aufstockung der Mittel für den Kulturfördertopf im Haushalt einstellen.

Uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die Linke ist es wichtig, dass es uns gelungen ist, auch in diesem Haushalt wichtige klimapolitische Akzente zu setzen und dass wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern zukunftsorientierte Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Artenvielfalt einbringen konnten. Mein Dank gilt aber auch der Verwaltung für die Unterstützung bei der Vorbereitung unserer Haushaltsanträge. [Text: Manfred Lindenmann]