Presseerklärung zur Haushaltsklausur der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die Linke
Die Schwerpunkte der Beratungen für den Haushalt 2021 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die Linke gelten dem Klimaschutz und dem Artenschutz.
Klimaschutz vorantreiben
Wir leben in einer Zeitenwende. Fossile Energien müssen ersetzt werden. Die EU hat klimaneutrales Wohnen zum Entwicklungsziel gesetzt. Die Photovoltaik (PV) ist die preiswerteste Art der Stromerzeugung geworden. Mit der Speichertechnik werden erneuerbare Energien verlässlich. Elektromobilität und Solarenergie gehören zusammen. Photovoltaik-Anlagen auf allen Dächern werden in Zukunft in Neustadt selbstverständlich sein: Neustadt fährt mit Sonnenstrom! Die Stadt soll bei ihren Gebäuden und Flächen mit gutem Beispiel vorangehen. Über geeigneten städtischen Parkplätzen (z.B. Balneon oder Schulen) sollen als Leuchtturmprojekt Solardächer und Ladesäulen errichtet werden.
Artenschutz umsetzen
Die Umsetzung des im Jahr 2020 gemeinsam mit der Verwaltung entwickelten Biodiversitätskonzept zum Schutz der Artenvielfalt soll 2021 begonnen werden. In den vergangenen Jahren sind in Deutschland Entwicklungen wie die Abnahme der Bestandszahlen vieler Vögel, Insekten und anderen Arten der Kulturlandschaft festgestellt geworden. Die Stadt Neustadt a. Rbge. ist 2017, um zum Erhalt der Artenvielfalt beizutragen, dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ beigetreten. Es zeigt sich jedoch, dass insbesondere für die Umsetzung und Kontrolle von Maßnahmen keine personellen Kapazitäten verfügbar sind. Diese müssen geschaffen werden. Insbesondere sollte die Stadt Neustadt a. Rbge. in Zukunft verstärkt geförderte Maßnahmen (z.B. über die Biodiversitätsrichtlinie der Region Hannover oder über europäische Fonds wie ELER) umsetzen. Die 2020 begonnene Maßnahme „Blühflächen für Biodiversität und gegen Nitrat im Grundwasser“ muss in Kooperation mit Landwirten fortgesetzt werden.
Kultur
Im Bereich Kultur und Soziales fordern wir unter besonderer Berücksichtigung der Einbußen durch die Corona-Pandemie für das Jahr 2021 eine Aufstockung der Mittel für den Kulturfördertopf.
Soziales
Im sozialen Bereich fordern wir die Einstellung von Planungsmitteln für die Verbesserung der räumlichen Situation für Obdachlose. Die Stadt Neustadt a. Rbge. betreibt als wesentliche Unterkunft für obdachlos gewordene Menschen eine Unterkunft an der Moordorfer Straße. Dabei ist insbesondere das Obdachlosenheim für Singles und Nicht-Sesshafte stark in die Jahre gekommen und bietet keine wirklich angemessene Unterkunft.
Wie zuletzt im Zuge der Planungen der Landeshauptstadt Hannover ausführlich in der HAZ dargestellt, ist die Qualität der Unterkunft und der Betreuung ein wesentlicher Punkt, um den betroffenen Menschen einen Weg in ein selbstbestimmteres und möglichst auch selbstständiges Leben ohne öffentliche Hilfe in dem bisherigen Maße zu ermöglichen. [Text: Manfred Lindenmann]
Haushaltsklausur 2020
