GRÜNE fordern klare Position der Landesregierung zum Fracking

Die Landtagsgrünen werden der Landesregierung „doppeltes Spiel“ beim Thema Frackbohrungen nach schmutzigem Erdgas und Erdöl vor. „Umweltminister Birkner fordert eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung und die Öffentlichkeitsbeteiligung. Andererseits ermöglicht sein Kabinettskollege Bode den Energiekonzernen per Richtlinie, diese Bohrungen ohne UVP“, kritisierten der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und die Landtagskandatin Ute Lamla. Die beiden FDP-Minister träten als „gemischtes Fracking-Doppel“ mit einander widersprechenden Positionen auf.

„Minister Bode ebnet den Weg für die Energiekonzerne für die hemmungslose Gasförderung in Niedersachsen offensichtlich auch gegen den Willen der CDU-Fraktion“, sagte Wenzel. Der Grünen-Politiker forderte den Kabinettschef McAllister auf, „für Klarheit“ zu sorgen. Die sogenannte Rundverfügung des Landesbergamtes (LBEG) müsse sofort zurückgezogen werden. Die Behauptung, dass in dieser Rundverfügung alle Anforderungen aufgelistet seien, die im Fracking-Fall formal einer UVP entsprechen würden, sei nicht überzeugend.

„Das LBEG-Papier ist rechtlich nicht verbindlich“, stellte Ute Lamla fest. Den Konzernen werde im Grunde nur schriftlich mitgeteilt, dass sie in Zukunft auch die Gesetze zu beachten hätten und ihre Anträge so zu formulieren hätten, dass sie auch prüffähig seien. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren sei noch nicht einmal als freiwillige Leistung vorgesehen, ergänzte Wenzel.

Die Grünen-Politiker unterstützen den Beschluss der Umweltministerkonferenz, in Zukunft verbindlich eine UVP anzuwenden. Die Grünen gehen jedoch weiter und fordern, gänzlich auf den Einstieg in die Förderung von unkonventionellem Erdgas zu verzichten.

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