„Die CDU wird zum Opfer ihrer eigenen Propaganda – Schaden für die deutsche Industrie und das Klima“

„Die CDU wird zum Opfer ihrer eigenen Propaganda – Schaden für die deutsche Industrie und das Klima“

Die Grünen stellen fest:

In den letzten Wochen hat die Energie- und Industriepolitik der CDU einen neuen Tiefpunkt erreicht. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) hat in ihrem FAZ-Gastbeitrag vom 7. April 2026 die deutschen Klimaziele und das 80-Prozent-Erneuerbaren-Ziel bis 2030 als „schöne Zahlen, die unser schlechtes Gewissen besänftigen“ verhöhnt. Sie rechnet den Erneuerbaren einseitig alle Systemkosten zu und zeichnet ein Zerrbild explodierender Strompreise. Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer hat nur zwei Tage später in derselben Zeitung klar gemacht, was Reiche verschweigt: ein Drittel der Stromkosten sind Netzentgelte, die Koalition hat 6,5 Milliarden Euro Zuschuss für die Industrie beschlossen, und Reiche blockiert seit Monaten dringend notwendige Maßnahmen zu Speichern, Prosumer, Smart-Meter-Ausbau und „nutzen statt abregeln“.

Doch das eigentliche Drama spielt sich innerhalb der CDU selbst ab: Der Sozialflügel der Union fordert inzwischen offen die Entlassung von Ministerin Reiche. Selbst aus den eigenen Reihen wird ihr vorgeworfen, sich gegen ein Machtwort des Kanzlers zu stellen und Kompromisse mit der SPD zu blockieren.

Wir Grünen sagen ganz klar: Diese Entwicklung ist die logische Folge einer fatalen Strategie der CDU. 

Mit der „Heizhammer“-Kampagne gegen ein Gesetz, das noch aus der eigenen Regierungszeit unter Angela Merkel stammt (GEG 2020), mit dem Dauerfeuer gegen das angebliche „Verbrennerverbot“ – das als Verbot nie existiert hat, sondern lediglich ein EU-CO₂-Flottengrenzwert war – und mit der endlosen, rückwärtsgewandten Atom-Nostalgie-Debatte hat die CDU die Stammtische erobert. 

Dafür hat sie der eigenen deutschen Industrie jedoch schweren, möglicherweise dauerhaften Schaden zugefügt. Mitten im entscheidenden Hochlauf der Wärmepumpen- und Automobilbranche hat die von der CDU bewusst geschürte Verunsicherung zu einem massiven Einbruch bei Aufträgen und Investitionen geführt. Arbeitsplätze sind in Gefahr, Unternehmen zögern oder wandern ab. 

Währenddessen reibt sich China die Hände und übernimmt mit günstigen Produkten den europäischen Markt.

Die aktuelle Realität überrollt die CDU-Politik:

Trotz der von der CDU erzeugten Verunsicherung und Reiches anhaltender Blockadehaltung zeigt die aktuelle energiepolitische Entwicklung, wie sehr die Union von den Fakten überholt wird. Im Gesamtjahr 2025 stieg der Wärmepumpen-Absatz um 55 Prozent, im Januar 2026 lag das Plus bei weiteren 33 Prozent – Wärmepumpen sind erstmals die meistverkaufte Heizungsart in Deutschland. Gleichzeitig liegen die Neukunden-Strompreise derzeit bei nur 27–28 Cent pro Kilowattstunde, deutlich unter den von Reiche beschworenen 37 Cent. Der Erneuerbaren-Anteil im Strommix erreichte im ersten Quartal 2026 bereits 53 Prozent, Windstrom stieg um 27 Prozent und die Börsenstrompreise sinken auf historische Tiefs – mit Rekordphasen negativer Preise.

Die CDU wird damit sichtbar zum Opfer ihrer eigenen Propaganda. Das Narrativ, das sie jahrelang gegen die Energiewende gefahren hat, holt sie nun selbst ein – und mit ihr das ganze Land.

Wir Grünen fordern die CDU auf:

Frau Reiche es reicht!

Hört endlich auf, gegen die eigene Industrie und die Zukunft Deutschlands zu arbeiten. Statt rückwärtsgewandter Blockade braucht es jetzt eine gemeinsame, zukunftsgerichtete Industrie- und Energiepolitik, die auf Erneuerbare, Speicher und echte Sektorenkopplung setzt. 

Die Zeit der Selbsttäuschung muss enden – aber nicht mit den falschen Zahlen und der falschen Richtung von Ministerin Reiche, sondern mit Mut zur Ehrlichkeit und zur Zukunft.

Neustadt am Rübenberge

11.4.2026

Godehard Kass