Fracking-Studie soll vor den Wahlen geheim bleiben

Ein von Bundeswirtschaftsminister Rösler in Auftrag gegebenes aktuelles Gutachten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) solle offenbar die kritischen Argumente des Umweltbundesamtes (UBA) aushebeln, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.

 – Wenzel ist am 14. Januar in Neustadt, vor allem zum Thema Energiewende und Fracking –

Das Gutachten solle nach Aussage des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium unter Verschluss bleiben und nicht veröffentlicht werden. Es wird in Teilen aber schon von der Presse zitiert. „Damit sollen die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen im Unklaren über die Pläne der schwarzgelben Regierungskoalitionen gelassen werden“, sagte die Landtagskandidatin Ute Lamla. „Wir fordern Klarheit vor der Landtagswahl am 20. Januar!“

„Es ist bezeichnend, dass die Wirtschaftsverbände und CDU und FDP alles versuchen würden, um eine reguläre Umweltverträglichkeitsprüfung beim Fracking zu unterlaufen“, erläuterte Wenzel. Auch eine eindeutige Regelung von Haftungsfragen solle offenbar vermieden werden, weil Öl- und Gasunternehmen sonst noch nach Jahrzehnten für Grund- und Trinkwasserbelastungen oder auch für Erdbebenschäden herangezogen werden könnten. Wenzel: „Die Regulierung und Beseitigung von Schäden will man offenbar der öffentlichen Hand überlassen“.

Lamla und Wenzel fordern den niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister auf, sich für eine unverzügliche Veröffentlichung der Studie einzusetzen: „Wir wollen wissen, welche Experten daran mitgearbeitet haben, wer die Auftraggeber waren, ob die Industrie beteiligt war und welche Schlussfolgerungen die Landesregierung aus dieser Studie zieht.“

Kurzinfo Fracking