Endlager Gorleben ist vom Tisch

Zum Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen zur Suche nach einem  Standort für ein Atommülllager erklären der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel und die Landtagskandidatin Ute Lamla:

„Gorleben ist als Endlagerstandort geologisch ungeeignet und politisch verbrannt. Wir lehnen jedes anderslautende Ergebnis von Überlegungen und Verhandlungen ab. Wir begrüßen die Initiative von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, den Weg zu einer ergebnisoffenen neuen Endlagersuche frei zu machen.“ Wer erwäge, Gorleben im Verfahren zu belassen, müsse zugleich strenge Sicherheitskriterien garantieren, die eine Entscheidung für diesen Standort ausschlössen.

„Die Verhandlungen für ein neues Endlagersuchverfahren haben nur dann eine Chance erfolgreich zu sein, wenn ein gesellschaftlicher Konsens mit intensiver Beteiligung der Zivilgesellschaft angestrebt wird. Am Ende dieses Prozesses werden mögliche Verhandlungsergebnisse zur Überprüfung und Entscheidung von der Bundespartei und der Landespartei debattiert.“
Der aktuelle Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen sei ein eindeutiges Signal der Ablehnung jeglicher Endlager-Pläne für Gorleben und ermögliche den Beginn einer neuen Suche unter Berücksichtigung rein wissenschaftlicher Kriterien.

„Einen erfolgreichen Abschluss des Endlagersuchverfahrens wird es nur geben, wenn im Ergebnis Gorleben ausgeschlossen wird.“