Aktuelle Stunde in der Regions-versammlung „Klimaschutz vor Gericht“

Rede von Ute Lamla

„Es ist kalt draußen – und die Pflanzen wachsen kaum. Stürme wie im Herbst. Und wir sind nicht sicher, welche Temperaturen als nächstes kommen? Entsprechen sie der Jahreszeit? Gibt es wieder ein Dürrejahr?
Unsere Reaktion auf Krisen: Vermehrte Sturmfluten – wir bauen eben höhere Deiche. Vermehrte Hitzesommer – wir erhöhen die Grundwasserentnahme. Wir kriegen das in den Griff. Das wird schon. Trotzdem: Im Bauch macht sich eine Unruhe breit. Zu Recht.
Die Treibhausgasmessungen aus 2015 zeigen uns in der Region, dass die bisherigen Maßnahmen im Klimaschutz nicht ausreichen, um die Schadstoffe in der Luft zu senken und damit das Pariser Abkommen zu erfüllen. Wir Grüne sind sehr beunruhigt und haben mit Anträgen darauf reagiert:

In den Masterplan gehört statt 2050: Klimaneutralität bis 2030 erreichen – abgelehnt von der GroKo
in der Region Klimaneutralität bis 2035 erreichen – abgelehnt
Bei der energetischen Sanierung von Sporthäusern die Gasheizungen ausbauen im Förderprogramm EcoSport – abgelehnt
Eine Bauteilbörse schaffen – abgelehnt
Mittel der Klimaschutzagentur erhöhen – abgelehnt
Luftreiniger an Schulen – abgelehnt

Die Standards bei der Ausweisung von besonders wertvollen Naturflächen wurden abgesenkt. Und die GroKo hat den Standard Passivhaus bei öffentlichen Gebäuden aufgeweicht, indem sie den Standard von den Kosten abhängig macht.
Und jetzt: Ein großer Wendepunkt – Wir Grüne freuen uns: Das Bundesverfassungsgericht urteilt im April 2021: Das aktuelle Klimaschutzgesetz der Bundesregierung reicht nicht aus und verletzt die Grundrechte der kommenden Generation. Wir schränken die Freiheitsrechte der kommenden Generation ein, wenn wir die notwendigen Entscheidungen im Klimaschutz verschieben. Die Emissionsreduktionsziele für die nächsten 10 Jahre müssen auf einem schlüssigen Pfad vorgegeben werden – durch den Gesetzgeber! Mit einer weitreichenden gesellschaftlichen Beteiligung. Das CO2 –Budget wird ansonsten 2030 so klein sein, dass unsere Kinder nicht mehr atmen können. Der Wissenschaft muss zugehört werden.
Man hört immer, dass es viel zu teuer sei. Das können wir uns nicht leisten. Die Kosten des Verweigerns des Klimaschutzes sind extrem hoch. Es wird sehr viel teurer, wenn wir die Cost-Benefit-Logik nicht in den Griff kriegen.
Das sich an der Natur bedienen wie in einem Selbstbedienungsladen hat für alle ein Ende. Sich so lange bedienen, bis nichts mehr da ist. Das ist vorbei. Wir Grüne fordern einen Perspektivwechsel in Sachen Klimaschutz. Wir warten nicht. Die Ziele im neuen Klimaschutzgesetz werden nicht ambitioniert genug sein. Klar, wir sind auch abhängig von dem, was im Bund entschieden wird. Wir machen keine Gesetze. Aber: Der Bund muss die Region unterstützen mit finanziellen Mitteln. In der Region haben wir noch Handlungsspielraum. Wir wünschen uns, dass wir gemeinsam schauen und entscheiden, zusammen mit dem Klimaweisenrat: Was ist am effizientesten?

• Eine bessere Infrastruktur für Fahrräder?
• Gasheizungen raus aus den Regionsgebäuden?
• In Hannover gibt es in der Innenstadt überall U-Bahnen und Busse. Warum nicht auf der Parkfläche am Regionshaus eine Grünfläche machen?
• Solar auf alle Schuldächer setzen?
  
  Wir haben bei den Änderungsanträgen „Klima in Not“ und bei dessen Umsetzung zusammengearbeitet. Das ist angesichts der großen Aufgaben, die uns in Zukunft bevorstehen, notwendig. Nur wir alle zusammen packen es. Wir Abgeordnete sind doch frei in unseren Entscheidungen. Nehmen wir unsere Verantwortung wahr – und die Bürgerinnen und Bürger mit.“ [Ute Lamla, 25.05.2021]