„Das gefährdet den Zusammenhalt von Demokratie und Gesellschaft, und sie ist eine wesentliche Ursache der aktuellen Finanzkrise“, erläutert die Grüne Landtagskandidatin Ute Lamla die Bedeutung des Themas. Die Zahlen sind dramatisch: In Deutschland verfügen mittlerweile 0,1 Prozent der Bevölkerung über 22,5 Prozent der Privatvermögen, während die Hälfte der Bevölkerung knapp 1,4 Prozent besitzt.
Die beste Krisenpolitik bestehe dagegen in einer solidarischen Umverteilung von oben nach unten – nicht nur in Europa, sondern weltweit. Deshalb begrüßt sie die Aktions- und Infokampagne des Bündnisses „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern“, in dem sich Attac, Sozialverbände und Gewerkschaften, Jugend-, MigrantInnen- und Hilfsorganisationen engagiert. Mit dem Bündnis setzt sich Lamla dafür ein, den Sozialabbau zu stoppen und Umverteilungsmaßnahmen zu ergreifen. Dazu gehörten unter anderem eine einmalige Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer.
Am Samstag, den 29. September wird das UmFAIRteilen-Bündnis diese Forderungen mit einem bundesweiten dezentralen Aktionstag auf die Straße bringen. In 40 Städten werden Aktionen stattfinden – unter anderem in Berlin, Bochum, Frankfurt, Hamburg und Köln. In Neustadt und Wunstorf wird sich Lamla bei Betroffenen informieren. „Wir finden hier und überall im Land fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, marode Schwimmbäder und Mängeln und Lücken bei Bus & Bahn“, stellt die Grünenpolitikerin fest. „Während den öffentlichen Kassen Mittel für dringend notwendige Investitionen fehlen, öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter.“ Ute Lamla wird sich im neuen Landtag für Massnahmen einsetzen, die das Land Niedersachsen dagegen ergreifen kann.
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