Soziale Spaltung muss gebremst und umgekehrt werden

Die Soziale Spaltung zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst weiter. Das beschreibt der Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. „In Bund und Land muss dagegengesteuert werden“, fordert Ute Lamla, die Grüne Landtagskandidatin für Neustadt und Wunstorf.

Gegen die zunehmenden sozialen Ungleichheit brauche es eine Kehrtwende in der Steuerpolitik, um den in Deutschland Jahr für Jahr neu erwirtschafteten Reichtums gerecht zu verteilen.

Deutschlands Vermögen ist sehr unterschiedlich verteilt. Dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht zufolge besassen in 2008 die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte 53 Prozent (1998: 45 Prozent) des gesamten Nettovermögens. Zum Nettovermögen gehören zum Beispiel Geldanlagen, Immobilien und Bauland. Immer weniger besitzern also immer mehr Vermögen, während die untere Hälfte der Haushalte lediglich ein Prozent des Nettovermögens besitzt. Zehn Jahre zuvor waren es noch vier Prozent.

Auch die Einkommen sind unterschiedlich verteilt. Während die Löhne und Gehälter im oberen Bereich gestiegen sind, haben die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten in den Jahren 2000 bis 2010 reale Lohneinbußen hinnehmen müssen. „Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“, heißt es in dem Bericht. „Ich glaube nicht, dass schwwarz-gelb hier Taten folgen lässt“, meint Ute Lamla.

Gravierend ist auch die Altersarmut. Laut Bericht beziehen nur 2,5 Prozent der über 65-Jährigen die „Grundsicherung“ im Alter. Dasseienaber nur 30 bis 40 % der Anspruchsberechtigten, ermittelte die Wirtschaftswissenschaftlerin Dr. Irene Becker – aus Unkenntnis oder Scham. „Diese Problem wird in den kommenden Jahrzehnten noch viel größer“, stellt Ute Lamla fest. „Immer mehr Menschen gehen mit Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Minijobs gehen dann in Rente.“

Die Umverteilung von unten nach oben setzt auch dem Mittelstand zu – und der wiederum sichert eine große Zahl von Arbeitsplätzen.

Schließlich hat sich das Vermögen des Staats in den letzten 20 Jahren um 800 Milliarden Euro verringert, während sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt hat. Die Folge: Viele Städte und Gemeinden können ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Wenn die Kommunen dann soziale und kulturelle Angebote kürzen, trifft das besonders die Armen und Geringverdiener.

„Diese Situation ist das Ergebnis der Liberalisierung, die besonders schwarz-gelbe Regierungen vorangetrieben haben“, sagte Ute Lamla. Das angebliche Patentrezept ‚Weniger Staat/mehr Wettbewerb’ sei gescheitert. „Das führt dazu, dass die Politik oft hilflos gegen die Unternehmen agiert. Hier muss alles getan werden, um den Primat der Politik wieder herzustellen.“