Wenn unsere Grundschulen Ganztagsschulen werden, brauchen wir neue Gebäude, fordert der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Manfred Lindenmann. Kinder sollten nicht den ganzen Tag in Schulen verbringen, die vor 70 Jahren konzipiert wurden. Er bemängelte zudem, dass es kein Konzept für die Grundschullandschaft der Stadt gäbe.
Trotz dramatischer Haushaltslage dürften auch Klimaschutz und soziale Aufgaben keinesfalls unter die Räder des Spardrucks geraten.
Wörtlich sagte Manfred Lindenmann bei der Haushaltdebatte im Stadtrat:
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Es ist schon darauf hingewiesen, dass wir heute wohl den letzten ausgeglichenen Haushalt beschließen können. Die Verschuldung wird in den kommenden Jahren kontinuierlich steigen.
Es ist aber auch eine Illusion zu glauben, diese Abwärts- oder besser Aufwärtsspirale durch Sparmaßnahmen verhindern zu können.
Selbst mit Kürzungen der freiwilligen Leistungen werden wir die zukünftigen Haushalte nicht sanieren können. Der Anteil der freiwilligen Leistungen nimmt prozentual nur einen geringen Anteil am städtischen Haushalt ein
Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen führen nicht zum gewünschten Ausgleich, aber zu einer deutlich schlechteren Lebensqualität unserer Bürger und Bürgerinnen in Neustadt.
Beim notwendigen Ausbau bzw. Neubau der Feuerwehren haben wir uns in den letzten Jahren an den gesetzlichen Vorgaben orientiert. Neue Fahrzeuge passen nicht in die alten Gerätehäuser. Einige Feuerwehren wurden zusammengelegt.
Für unsere jüngere Generation ist wichtig, dass wir auch in den Neubau von Schulen wie des Gymnasiums und den Anbau der KGS investieren.
Wir benötigen aber auch dringend im Bereich der Grundschulen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ganztagsschulausbau ein zukunftsweisendes Konzept der Grundschullandschaft in Neustadt.
Wenn wir den Begriff Ganztagsschule ernst nehmen, dann wird Grundschule für viele Kinder auch zum Lebensraum und braucht dementsprechend auch eine Aufenthaltsqualität, die dem gerecht wird.
Dazu hat der Rat ein Raumkonzept beschlossen, dass in keiner Schule auch nur annähernd umgesetzt ist. Der Anbau einer Mensa erfüllt diese Anforderungen bei weitem nicht.
Wir müssen uns auch im Bereich der Grundschulen die Frage stellen, ob unsere Kinder bei den sich veränderten pädagogischen Anforderungen und Rahmenbedingungen noch in unsere alten Schulgebäude aus den 50er oder 60er Jahren passen.
Wir brauchen nicht nur neue Feuerwehrgebäude, wir brauchen auch neue Schulgebäude und eine neue Planung der Neustädter Grundschullandschaft.
Dies ist eine Aufgabe die u.E. dringend angegangen werden muss.
Die finanziellen Belastungen, die bei diesen Investitionen entstehen, wiegen unseres Erachtens wesentlich leichter als die Schäden, die entstehen, wenn wir nichts machen.
Grundsätzlich müssen wir auch bei den Investitionen den Gestaltungsrahmen nutzen, um Neustadt zukunftsfähig zu machen.
Dies gilt auch in besonderer Weise auch für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung.
Das integrierte Aktionsprogramm Klimaschutz und Siedlungsentwicklung muss an das im Rat beschlossene Zeitziel 2035 angepasst werden.
Das Land Niedersachsen hat mit dem beschlossenen Klimagesetz den Kommunen bis 2040 mehr als 46 Millionen Euro für ihre Wärmeplanung zugesagt.
Die kommunale Wärmeplanung muss nach dem Gesetz verpflichtend im Jahr 2028 fertiggestellt sein und mit der Umsetzung begonnen werden mit dem Ziel, bis 2045 eine weitgehend klimaneutrale Wärmeversorgung zu erreichen.
Mit den sog. Vorreiterkonzepten nutzen wir bereits Förderquoten von bis zu 50% für entsprechende Maßnahmen.
Wir dürfen nicht nachlassen, die vom Rat gesteckten Ziele umzusetzen und entsprechende Fördermittel zu nutzen.
Die angespannte Haushaltslage darf uns nicht lähmen und darf nicht zu Stillstand führen.
Wir müssen im Interesse der Bürger*innen, insbesondere der jüngeren Genration, Gestaltungsräume finden und nutzen.
Nachhaltige Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit sowie Klima- und Artenschutz müssen auch weiterhin möglich sein und sichern eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt
- In unseren gemeinsamen Haushaltsbegleitanträgen mit der CDU fordern wir die Erarbeitung einer Zukunftsstrategie für das VZL.
- Um Kosten einzusparen, sollen bei kommunalen Neubauten Modul- und Leichtbauweise geprüft werden.
- Die Einbindung von Kommunen in den Operationsplan Deutschland im Krisen- und Verteidigungsfall soll geprüft werden.
- Im Bereich Verwaltungsdigitalisierung soll geprüft werden, wie weit durch open source Lösungen digitale Souveränität genutzt werden kann.
- Ein Konzept zum weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur soll entwickelt werden.
- Als Grundlage von Pflanzvorgaben für städtische und private Grünflächen sollten regional differenzierte Empfehlungen des Thünen-Instituts übernommen werden um personelle, organisatorische und finanzielle Aufwendungen zu reduzieren.
Unter den gegebenen Rahmenbedingungen einen Haushalt so zeitgerecht vorzulegen und zu beschließen, ist sowohl für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung wie auch Politik eine Herausforderung.
Wir danken den Mitarbeitern der Verwaltung, unserem Kooperationspartner CDU und den Ratsmitgliedern aller demokratischen Parteien.
Ich möchte den letzten Absatz der Haushaltsrede 2025 von Maria Sinnemann zitieren, weil er heute noch genau so gilt wie vor einem Jahr und ich es nicht besser formulieren kann
„Wir befinden uns in einer Zeit, in der gesellschaftliche Strukturen, die bisher sehr stabil waren, brüchiger werden. Dass es uns hier in Neustadt in den meisten Fällen gelingt, im demokratischen Miteinander einen fairen und sachlichen Umgang zu pflegen, gibt mir persönlich Hoffnung, dass das auch an anderer Stelle wieder gelingen kann. Trotz schwieriger Umstände und Aussichten ist es also ohne Zweifel so, dass wir hier auf kommunaler Ebene wichtige Arbeit leisten.
Wir als Grüne Fraktion sind bereit, dabei auch künftig
Verantwortung zu übernehmen.“
Ingo Zamperoni beendet seine Nachrichtensendung oft mit der Bemerkung würde an dieser Stelle sagen: „Bleiben Sie zuversichtlich“.