Die Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA werden derzeit verhandelt. „Bis heute läuft das Verfahren nicht so, wie es unter demokratischen Staaten üblich ist“, erläutert Ute Lamla vom Ortsverband der Grünen. „Die Inhalte werden Nachteile für Millionen Beschäftige, VerbraucherInnen und Natur und Umwelt in Europa bringen. Gewinner werden die großen Konzerne sein.“
Deshalb riefen viele Organisationen zur Demonstration am Vortag des Besuches vom US-Präsident Obama in Hannover auf und 90.000 Menschen kamen.
Ute Lamla in einer Reihe mit (von li): Bundesvorsitzende Simone Peters, Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter, Bärbel Höhn MdB, Brigitte Pothmer MdB und ganz rechts Sven-Christian Kindler MdB
Für Schnelleser: TTIP_Flugblatt-farbig
CETA soll den Handel zwischen den USA und Kanada regeln. TTIP und TISA sind Abkommen zwischen den USA und Europa. Am Verfahren wurden wichtige Verbände aus dem Sozialen, Umwelt- und Verbraucherschutz nicht beteiligt. Der umfangreiche TTIP-Entwurf ist nur nach öffentlichem Druck und nur in einem Leseraum und nur für Bundestagsabgeordnete zugänglich. Kopien dürfen nicht gemacht werden. „Jeder kleine Bebauungsplan wird öffentlich diskutiert, hier herrscht aber Geheimhaltung.“
Entscheidend sind die Folgen: TiSA setzt auf unbegrenztes Wirtschaftswachstum. TTIP baut ArbeitnehmerInnenrechte ab und senkt unsere Sozialstandards. TTIP gefährdet die Vielfalt unserer Kultur sowie öffentliche Bildungsangebote. CETA schreibt eine privilegierte Paralleljustiz für Konzerne fest und damit setzt damit das „Recht auf Profit“ über politische und soziale Menschenrechte sowie Umweltschutz.
TTIP hebelt das europäische Vorsorgeprinzip aus. Darauf beruhende Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzstandards werden eingeschränkt und lassen sich nicht mehr weiterentwickeln. „Dann können Länder und Kommunen bald nichts mehr für den Klimaschutz und die Energiewende tun“, sagte Lamla und ergänzt mit Blick auf Neustadt: „Die Verträge setzten die Kommunen unter Privatisierungsdruck: Wenn das städtische Krankenhaus oder die Stadtwerke erst einmal privatisiert sind, werden für die Rekommunalisierung hohe Hürden errichtet.“
Die drei Abkommen lösen keine Krisen. Sie sind ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer unsolidarischen Welt und einer Demokratie, die den Konzerninteressen untergeordnet wird.
