Gerechte Strompreise – jetzt!

15. Februar 2013

Ein langer Text, aber das Thema ist so komplex. Also:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute (13.2.2013) ihr Konzept vorgestellt, um die Stromkosten für Privathaushalte sowie für kleine und mittelständische Unternehmen zu senken. Schon heute könnte die EEG-Umlage um fast 20 Prozent niedriger sein.

Den Mythos vom „teuren Ökostrom“ haben wir hier auf der webseite schon im letzten Herbst entzaubert:

www.gruene-nrue.de/energiewende-der-mythos-vom-teuren-okostrom/

www.gruene-nrue.de/energiewende-der-mythos-vom-teuren-okostrom-2/

Wir stehen zur Energiewende, weil wir eine saubere, sichere und dauerhafte Energieversorgung gewährleisten und unsere Umwelt erhalten wollen.

Natürlich ist der Übergang zu Erneuerbaren Energien nicht zum Nulltarif zu haben. Neue Wind-, Solar- oder Biogasanlagen werden gebaut und das Stromnetz erweitert. Die Kosten der Energiewende sind jedoch unfair verteilt – das wollen wir ändern. Mit unseren Vorschlägen würden Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen weniger für Strom zahlen – und zwar kurzfristig noch in diesem Jahr.

Eine Expertenkommission stellte im ersten Monitoringbericht der Bundesregierung klar, dass der Anteil der Ausgaben für Elektrizität am nominalen Bruttoinlandsprodukt mit 2,5 Prozent auf dem Stand von 1991 liegt. Die Stromkosten für die Industrie haben sich also stabil zur Gesamtwirtschaftsleistung entwickelt. Die Energiekosten für private Verbraucherinnen und Verbraucher und für den Klein- und Mittelstand steigen jedoch seit Jahren – obwohl die Börsenstrompreise sinken.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist der rechtliche Rahmen für den Energieumbau. Grundsätzlich halten wir die EEG-Umlage für das richtige Mittel, um die Energiewende zu finanzieren. Denn sie ist verbrauchergerecht: Die EEG-Umlage wird über die Stromrechnung bezahlt. Wer viel Strom verbraucht, zahlt also viel EEG-Umlage. Stromsparer dagegen werden belohnt. Die Merkel-Koalition hat das EEG aber mehrfach verwässert, sodass die Strompreise für VerbraucherInnen seit Monaten künstlich in die Höhe getrieben werden. „Nur 50 Prozent der Preissteigerung gehen auf die EEG-Umlage zurück und nur 10 Prozent des Anstiegs der EEG-Umlage sind durch den Ausbau der Erneuerbaren verursacht“, erläuterte Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, während der Vorstellung des Konzeptes in der Bundespressekonferenz.

Altmaier und Rösler blockieren den Ausbau der Erneuerbaren

Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler haben kürzlich Konzepte vorgelegt, die diese Entwicklung aufhalten sollen. Tatsächlich würden sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockieren. Jürgen Trittin erklärte in der Bundespressekonferenz: „Peter Altmaier qualifiziert sich als Mister 5 Prozent, denn seine Vorschläge zur Strompreisbremse konzentrieren sich lediglich auf einen kleinen Teil der Strompreissteigerung.“ Eveline Lemke, Energie-Ministerin in Rheinland-Pfalz, ergänzte: „In den grünen Landesministerien hat man sich die Finger wund gerechnet und die Altmaiervorschläge einem Crashtest unterzogen. Ergebnis: Altmaier fährt die Energiewende vor die Wand.“

Unsere Bundestagsfraktion und die für Energie und Klimaschutz zuständigen grünen LandesministerInnen haben nun eine grüne Antwort erarbeitet. Das Konzept zeigt auf, wie die VerbraucherInnen entlastet werden können – eine 4-köpfige Familie könnte mit unseren Vorschlägen sofort 35 Euro im Jahr sparen. Bei einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden pro Jahr bedeutet das für diese Familie immerhin eine Ersparnis von 3,9 Prozent. Höhere Einsparungen werden wir auf mittlere und lange Sicht mit einem neuen Strommarktdesign durch eine größer angelegte Reform des EEGs erzielen.

So wollen wir die Strompreise kurzfristig senken

Die EEG-Umlage wird nicht fair von allen Stromkunden getragen. Einige Firmen müssen die EEG-Umlage nicht oder nur teilweise zahlen. Mit der Begründung, die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu sichern, hat die Merkel-Koalition Betriebe, die viel Strom verbrauchen, von der Umlage befreit – darunter Hähnchenschlachter und Pommes-Fabriken. Das sind versteckte Subventionen für Merkels Klientel, die die EEG-Umlage für die Restbevölkerung teurer macht.

Unser Vorschlag: Nur noch Unternehmen, die mindestens 10 Gigawattstunden Strom im Jahr verbrauchen und die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, soll die EEG-Umlage teilweise erlassen werden.

Auch dank der Erneuerbaren Energien fällt der Strompreis an der Börse. Industrielle Großverbraucher, die ihren Strom direkt an der Strombörse einkaufen, kommen in den Genuss dieser günstigen Börsenpreise.

Unser Vorschlag: Die Industrie soll zum Ausgleich einen höheren Mindestbeitrag zum EEG zahlen.

Auch Privatleute oder Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen, profitieren von einer sauberen, sichereren und dauerhaften Energieversorgung. Vor allem für industriell genutzten Eigenstrom sollte ein Anteil zur EEG-Umlage geleistet werden. Wenn eine Produktionshalle also mit einem Kraftwerk selbst erzeugten Strom für die Produktion verwendet, plädieren wir für einen Beitrag zur Finanzierung der Energiewende.

Unser Vorschlag: Auch Eigenstromerzeuger sollen die EEG-Umlage anteilig mitbezahlen.

Windräder sind schon heute effiziente und günstige Stromlieferanten. An besonders windreichen Standorten kostet der Strom aus Windanlagen nur 6-7 Cent pro Kilowattstunde. Deswegen halten wir es für gerechtfertigt, die Subventionen für Windparks schon früher zu kürzen als ursprünglich gedacht. Die Investitionssicherheit in Windanlagen darf aber nicht gefährdet werden.

Unser Vorschlag: Wir wollen das Referenzertragsmodell reformieren, um die gesetzlich garantierten Vergütungen an windreichen Standorten zu kürzen, ohne dass der Ausbau von Windparks dadurch gebremst wird.

Dank unserer Maßnahmen könnte die EEG-Umlage sofort um einen Cent pro Kilowattstunde reduziert werden – das entspricht einer Einsparung von 18,9 Prozent. Die Gesamtheit aller Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen würden dadurch kurzfristig mindestens 4 Milliarden Euro sparen.