Fraktion Bündnis90/Die Grünen Haushaltsrede 2023 27. Februar 2023 Die Klimakatastrophe und das Artensterben bedrohen die Lebensgrundlagen vieler Menschen. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass davon nicht nur weit entfernte Länder betroffen sind, sondern dass die Krisen auch in Neustadt angekommen sind. Nicht zufällig steht die Wanderausstellung der Deutschen Klimastiftung in der Altrewa Bürgerstiftung in Neustadt unter dem Motto Klimaflucht. Klimaschutz und Energiewende sind zu einer Frage unserer wirtschaftlichen Sicherheit geworden. „Viele Mitbürger*innen leiden unter den hohen Energiepreisen und müssen durch Land und Bund finanziell unterstützt werden“, Die kommunale Unterbringung von Geflüchteten ist eine große Herausforderung, der sich die Neustädter Bürger*innen stellen müssen. Die Ursachen liegen nicht nur in politischen Konflikten, sondern auch in der Zerstörung von Lebensräumen, verursacht durch den Klimawandel.“ Seit 2020 haben die Grünen in Neustadt viele Schritte zum Klimaschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt initiiert. „Es freut uns, dass es uns mit unseren Kooperationspartnern gelungen ist, dass nicht mehr nur über Maßnahmen geredet wird, sondern Projekte wie Photovoltaik auf allen städtischen Dächern und der Verzicht auf fossile Energien in neuen Baugebieten nun auch umgesetzt werden sollen“. Das Kataster für potenzielle Dachflächen in der Kernstadt sehen wir als einen wesentlichen Fortschritt. „Der Weg, sich unabhängig von Öl und Gas zu machen, muss nun konsequent weitergeführt werden“. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Energieeffizienz. Um die Wärmewende weiter entwickeln zu können, müssen technische Innovationen und Alternativen ergebnisoffen geprüft werden. Auf unsere Anregung hin sollen wissenschaftlich begleitete Voruntersuchungen zu Planungen von Erdsondenspeichern zur Nutzung lokaler Tonsteinvorkommen als mögliche Wärmespeicher durchgeführt werden. In Zusammenarbeit mit den städtischen Energieunternehmen wollen wir den kontinuierlichen und planvollen Ausbau von PV-Freiflächen vorantreiben.“ In den vergangenen Jahren sind in Deutschland die Bestandszahlen vieler Vögel, Insekten und anderer Arten stetig gesunken. Das Insektensterben kennen wir, nach langen Autobahnfahrten bleiben die Frontscheiben sauber. In den letzten 40 Jahren haben wir nach einem Bericht der süddeutschen Zeitung in der EU 600 Mill Vögel verloren. Nach zähen und intensiven Verhandlungen haben die etwa 200 Vertragsstaaten auf der Weltnaturkonferenz im kanadischen Montréal im Dezember 2022 das Weltnaturabkommen verabschiedet, auch Deutschland. Darin bekennen sich die Nationen dazu, die biologische Vielfalt zu erhalten und schützen. Die Länder verpflichten sich, mehr Geld in denSchutz der Artenvielfalt zu investieren. Die Umsetzung kann aber nur auf lokaler kommunaler Ebene passieren. Die Stadt Neustadt a. Rbge. ist bereits 2017 dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ beigetreten. 2020 haben die Grünen zudem gemeinsam mit der Verwaltung die Arbeit an einem Biodiversitätskonzept begonnen. Durch die Besetzung einer Stelle für Biodiversitätsförderung konnten viele Maßnahmen angestoßen werden. So ist es Frau Faber z. B. durch intensives Netzwerken gelungen, dass auch mit Landwirt*innen zielführende Schritte hin zu einem stetigen Biotop-Verbund entwickelt werden. Um diese und viele weitere Maßnahmen zukünftig umsetzen und kontrollieren zu können, setzen sich die Grünen mit ihren Kooperationspartnern dafür ein, dass die Stelle zur Biodiversitätsförderung verlängert wird. Mit Blick auf die kommenden Jahre ist uns klar, dass es im Neustädter Haushalt ein strukturelles Defizit gibt, das die Kommune vor Herausforderungen stellt und das dazu führen muss, dass Einnahmen erhöht und laufende Kosten verringert werden. Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist jedoch ein langandauernder Prozess, der sich nicht nachhaltig erreichen lasse, indem man zukunftsorientierte Investitionen unterlässt oder abbricht. Soziale Daseinsvorsorge für besonders Hilfe – und Schutzbedürftige Menschen in Neustadt wollen wir im Blick behalten. So ist es deshalb unerlässlich, dass auch die immer wieder aufgeschobenen Planungen für die Obdachlosenunterkunft Moordorfer Straße oder die Suche nach einem zukünftigen Standort für das Jugendhaus weitergehen und intensiviert werden müssen: „Nachhaltige Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit sowie Klimaschutz und Artenschutz müssen auch weiterhin möglich sein und sichern eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt“.
